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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mit Begründung und Vorblatt Anlage 1. Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. A. Problem und Ziel. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, grenzüberschreitende Steuervermeidungsprak-tiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern. Auch für die anderen Mitgliedstaaten der. 27.08.2019 · Publikation: Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie PDF, 533 KB. Öffnet PDF "Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" in neuem Fenster.

desregierung" übersende ich den Entwurf eines Staatsvertrags über die Hochschulzulassung sowie den Entwurf einer Begründung Stand: 06.12.2018. Die Landesregierung beabsichtigt, diesen voraussichtlich in der Kabi­ nettsitzung am 12.02.2019 zu beraten. Entsprechend der bestehenden Absprachen sind 60 Kopien beigefügt. Mit freundlichen Grü ßen Januar 2019 Seite 1 von 1 Aktenzeichen: 233. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG A. Problem und Ziel Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen umfassenden Leis-tungsanspruch, der ein hohes Versorgungsniveau nach anerkannten medizinischen Stan- dards. 18.10.2019 · Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG 18.10.2019 Ausschusszuweisung.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/11086 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt Anlage 1. Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung. weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften mit Begründung und Vorblatt Anlage 1. Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. A. Problem und Ziel Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in. 23.10.2019 · September 2019 Stellungnahme von Weißer Ring zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens PDF, 172KB, Datei ist nicht barrierefrei Regierungsentwurf Datum 23.

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